1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

1.2 Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser an­derweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit.

2.2 Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbst­belieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, zurückerstattet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die Katalogpreise sind unverbindliche Richtpreise. Bei Neuerscheinen des Kataloges/der Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit.

3.2 Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Im kaufmännischen Rechts­verkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungss­rechts ausgeschlossen, soweit nicht der Anspruch, auf den sich das Recht stützt, rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

4. Versand / Anlieferung / Verpackungen

4.1 Auf Wunsch des Käufers können gekaufte Waren ausgeliefert werden. Die Kosten hierfür werden gesondert in Rechnung gestellt. Auf Wunsch wird ein individuelles Angebot erstellt.

4.2 Für den Fall einer Transportvereinbarung verstehen sich die vereinbarten Preise ohne Abladen der Ware beim Käufer. Die Entladung erfolgt durch den Käufer.

4.3 Für den Fall einer Transportvereinbarung wird davon ausgegangen, dass die Lieferadresse für Transportfahrtzeuge frei zugänglich/anzufahren ist.

4.4 In Bezug auf die Rücknahmepflichten für Transportverpackungen gem. § 4 der Verpa­ckungsverordnung (Stand April 2009) gilt, dass die Rücknahme gegen Entgelt erfolgt.

4.5 In Bezug auf die Rücknahmepflichten für Umverpackungen gem. § 5 der Verpackungs­verordnung (Stand April 2009) wird mitgeteilt, dass die Gelegenheit besteht, die Umverpa­ckung zu entfernen und an der Verkaufsstelle zu belassen.

4.6 In Bezug auf die Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen gem. § 7 der Verpa­ckungsverordnung (Stand April 2009) gilt, dass diese gegen Entgelt am Geschäftssitz des Unternehmens zurückgegeben werden können.

5. Lieferpflichten

5.1 Im Falle von Wetterkatastrophen, wie z.B. Dürre, Frost oder Hagel oder anderen un­vorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lie­ferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen.

5.2 Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend.

5.3 Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.

6. Maße und Muster

6.1 Sämtliche Maße sind Circamaße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10% nach oben oder unten sind zulässig.

6.2 Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur voll­ständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur voll­ständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ein­schließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.

7.2 Unser Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass der Unterneh­mer als Käufer die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, dass sie als von uns kommend erkennbar ist.

Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich pfleglich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen unter Angabe von Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers. Einen Be­sitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

7.4 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zah­lungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

7.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Sal­doforderungen tritt der Unternehmer hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtre­tung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

7.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Vermischung mit uns nicht gehören­der Ware, so erwerben wir an der vermischten Ware das Miteigentum im Verhält­nis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu der sonstigen Ware.

8. Garantie und Gewährleistung

8.1 Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen.

8.2 Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen über­nommen.

8.3 Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

8.4 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfül­lung durch die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

8.6 Der Käufer muss uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt er diese Unterrichtung, erlöschen Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer. Ist eine lebende Pflanze Kaufsache, hat der Verbraucher im Falle des Absterbens, des Befalls mit Schädlingen oder einer anderweitigen Erkrankung der Pflanze die Beweislast dafür, dass diese Tatbestände nicht auf unsachgemäße Behandlung der Pflanze nach deren Übergabe zurückzuführen ist.

8.7 Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenser­satzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

8.8 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrüber­gang. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Gefahrüber­gang.

8.9 Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Pflan­zensorten sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet den Unternehmer als Käufer dazu, die Sorten ausschließlich mit den Originaletiketten weiterzuverkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die erworbenen Pflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen und jeden Verkauf solcher Pflanzen im Ausland zu unterlassen. Der Unternehmer als Käufer verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahme auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unterneh­mern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflich­ten nicht.

9.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allge­meinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaft­licher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand 01.12.2013

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